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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

24translate Deutschland GmbH & Co. KG, Stand Mai 2017

§ 1 Geltung dieser AGB

  1. 24translate erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (gemeinsam für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen „Unternehmer“) gelten diese AGB nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn wir auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweisen.
  3. Die von 24translate angebotenen Übersetzungsleistungen werden nicht von 24translate selbst erbracht, sondern durch andere Gesellschaften, die zu der 24translate Holding GmbH Gruppe gehören, insbesondere durch die 24translate Direct GmbH & Co. KG. Diese erbringen die Übersetzungsleistungen wiederum durch von ihnen beauftragte unabhängige geprüfte Fachübersetzer. Die Vertragsbeziehung des Kunden besteht allein zu 24translate.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Liefertermine

  1. Wir bieten unsere Leistungen nur gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB an. Uns sind auf unseren Wunsch Nachweise zur Unternehmereigenschaft vorzulegen.
  2. Die Angebote auf unserer Website sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern stellen ein unverbindliches Produktangebot dar. Mit Aufgabe Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot, einen entsprechenden Vertrag mit Ihnen abzuschließen. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen in Hamburg gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Bestätigung der Bestellung in Textform erfolgt. Die von uns automatisiert versandte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahmeerklärung für die Zwecke eines Vertragsschlusses.
  3. Unser Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Leistung aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
  4. Wir liefern nach unserer Wahl gegen Rechnung oder gegen Vorkasse.
  5. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns zuvor schriftlich bestätigt worden sind.

 

§ 3 Art und Weise der Leistungserbringung

  1. 24translate verpflichtet sich, einen vom Kunden vorgegebenen Text sach- und fachgerecht in die vom ihm angegebene Sprache zu übersetzen. Übersetzungen erfolgen nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsbranche, sofern nicht im Einzelfall ein anderer Qualitätsstandard vereinbart ist.
  2. Eine etwaig beim Kunden eingeführte individuelle Fachterminologie wird nur nach entsprechender Vereinbarung beachtet und wenn ausreichende und vollständige Unterlagen, z. B. Vorübersetzungen oder Wortlisten, bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden. Fachausdrücke werden ansonsten nach den Qualitätsmaßstäben gem. Abs. 1 wie allgemein üblich übersetzt.
  3. Übersetzt werden ausschließlich Texte. Enthält der zu übersetzende Text Bilder (z. B. Comics), so kann er zurückgewiesen werden.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, einen Übersetzungsauftrag zu erbringen, wenn uns die Erstellung der Übersetzung nicht zumutbar ist, z. B. bei strafbaren Inhalten oder Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, oder nicht brauchbaren Übersetzungsvorlagen. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und uns steht keine Vergütung zu.

 

§ 4 Kündigung durch den Kunden

  1. Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der Übersetzung den Auftrag jederzeit kündigen.
  2. Wird ein erteilter Auftrag vom Kunden gekündigt, steht uns unsere Vergütung nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung zu. Es steht uns jedoch eine Mindestvergütung in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu. Dem Kunden bleibt vorbehalten, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

§ 5 Rechte

Sofern dem Übersetzer an der jeweiligen Übersetzung Urheberrechte zustehen sollten, steht 24translate dafür ein, dass der Kunde an dieser die räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte erhält. Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte. Dem Kunden werden diese Rechte mit Zahlung unserer Rechnung für den jeweiligen Auftrag übertragen.

 

§ 6 Gewährleistung

  1. Den Kunden stehen wie nachfolgend modifiziert die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Die Wahl der Nacherfüllung obliegt unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns.
  2. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen: a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes, b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, c) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, d) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

 

§ 7 Haftung

  1. Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung auf den vertragstypischen Schaden ist auf das Zehnfache des jeweiligen Auftragsvolumens beschränkt.
  3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach Absatz 2 beträgt ein Jahr.
  4. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

 

§ 8 Geheimhaltung

  1. Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse des Kunden, von denen wir durch die Übersetzung Kenntnis erlangen. Geschäftsgeheimnisse sind dabei nur solche Informationen, die ausdrücklich als solche mit einem üblichen Hinweis bezeichnet werden (z. B. geheim oder vertraulich).
  2. Nicht der Geheimhaltung unterliegen Geschäftsgeheimnisse, die (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach – ohne unser Verschulden – allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) uns nach dem Zeitpunkt der Übermittlung von Seiten Dritter rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits zur Geheimhaltung gegenüber dem Kunden verpflichtet ist, oder (iv) aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.
  3. Wir sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers geheim zu halten und keinem Dritten Kenntnis von diesen zu ermöglichen. Keine Dritten in diesem Sinne sind Unternehmen, die wir mit der Erbringung der Übersetzungsleistungen beauftragen und die von diesen beauftragten Übersetzer, sofern diese selbst zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

§ 9 Datenschutz

Die Vertragspartner/Innen stimmen zu, dass Ihre persönlichen Daten, zum Zweck der Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Zu Zwecken der weiteren Angebotsunterbreitung, nutzen wir die Möglichkeit Ihnen regelmäßig neue Angebote zukommen zu lassen. Diese Zusendung dient unserem berechtigten Interesse des Direkt-Marketings gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Sie keine Angebote erhalten wollen steht Ihnen das Widerspruchsrecht in 12.3 zu.

  1. Die Vertragspartner/Innen sind berechtigt, auf Antrag und unentgeltlich, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten (Datenschutz@24translate.de) zu erhalten.
  2. Die Vertragspartner/Innen haben das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unrichtiger Daten. Der Antrag kann formlos gestellt werden, allenfalls sogar mündlich. Bei mündlichen Antragstellungen nach Verifizierung per Telefon, werden jedoch in der Regel Zweifel an der Identität bestehen, anders bei einer persönlichen Vorsprache.
    1. Voraussetzung für das Löschungsrecht ist das Zutreffen einer der folgenden Gründe:
      1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
      2. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen (und es liegt keine andere Rechtsgrundlage vor).
      3. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt (und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor).
      4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
      5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich.
      6. Die Daten wurden von einem Kind im Zusammenhang mit einem Dienst der Informationsgesellschaft ermittelt.
      7. An die Stelle der Löschung tritt die Sperrung, sofern rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (beispielsweise besondere Aufbewahrungspflichten aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben).
    2. Voraussetzung für das Recht auf Einschränkung ist das Zutreffen einer der folgenden Gründe:
      1. Die betroffene Person hat die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, solange die Verantwortliche die Richtigkeit der personenbezogenen Daten überprüft.
      2. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person hat die Löschung der personenbezogenen Daten abgelehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt.
      3. Die Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
      4. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen, gegenüber denen des Betroffenen überwiegen.
    3. Der Verantwortliche stellt die Daten der betroffenen Person richtig. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat der Betroffene außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
    4. Der Verantwortliche löscht die Daten der betroffenen Person.
    5. Der Verantwortliche speichert die Daten der betroffenen Person nur mehr, setzt aber keine sonstigen Verarbeitungsschritte.
  3. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Datenschutz(at)24translate.de.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie den Informationspflichten erhalten sie unter www.24translate.de/datenschutz.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
  2. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
  3. Es gilt der Sitz von 24translate als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. 24translate ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.